Strategie zu globaler Gesundheit: Viele Ambitionierte Ziele, kein Plan!
Die Strategie wird scheitern, wie die Halbzeit-Evaluation der GroKo. Ohne klaren Zeitrahmen und Überprüfungsmechanismen zur Erfolgsmessung ist die neue Strategie der Bundesregierung nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Ankündigung zur Halbzeit eine Überprüfung durchzuführen ist zwar erfreulich, aber die Konkretisierung fehlt.
Die Strategie braucht einen klaren Aktionsplan, um die Ziele auch wirklich umzusetzen – ähnlich wie der Aktionsplan „Global Action Plan for healthy lives and well-being for all“ für das globale Nachhaltigkeitsziel drei der Vereinten Nationen (SDG3). Nur durch einen echten Umsetzungsplan, der mehr als nur eine Sammlung an Zielen ist, können wir den aktuellen globalen Gesundheitsherausforderungen gerecht werden.
Um Verantwortlichkeit zu gewährleisten, muss eine Folgeabschätzung eingeführt werden. Zudem ist ein Überprüfungsausschuss notwendig. Dieser muss vom Unterausschuss globale Gesundheit des Deutschen Bundestages beauftragt wird. So wird es auch vom Internationalen Beratergremium zu globaler Gesundheit empfohlen wurde. Gleichzeitig wird dadurch die Rolle des Parlaments als Kontrollinstanz gestärkt.
Insbesondere bei den Themen Umwelt, Klimawandel und EU fehlt die Weitsicht und eine klare Vision. Ein wichtiger Punkt wäre, dass die Bundesregierung sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzt, die globale Gesundheitsstrategie der Europäischen Union ambitioniert mittels einer transparent entwickelten Roadmap oder eines Aktionsplans zu erneuern. Dadurch sollen die gesundheitsbezogenen Aktivitäten innerhalb der europäischen Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten untereinander besser koordiniert und aufeinander abgestimmt werden. Gleichzeitig braucht es einen Monitoring Mechanismus wie auf nationaler Ebene, der die Umsetzung der Ziele überprüft und gegebenenfalls korrigierende Maßnahmen vorschlägt.
Um Schwächen der Koordinierung und Kohärenz in der deutschen globalen Gesundheitspolitik auf EU- und UN-Ebene ebenso wie innerhalb der G7 und G20 zu überwinden, braucht es eine strategische Koordinierungsstelle im Kanzleramt. Ein „Jour Fixe“ zu Fragen der globalen Gesundheit und eine vierteljährlich tagende Koordinierungsrunde reichen nicht aus.